Was entwickelt der Wettbewerb? 1

In Entwicklungs- und Konstruktionsabteilungen stellt sich häufig die Frage, was Wettbewerber auf einem bestimmten technischen Gebiet entwickeln. Eine Recherche nach gewerblichen Schutzrechten wie Patenten und Gebrauchsmustern kann hier tiefere Einblicke liefern.

Im Zentrum jeder Entwicklungsarbeit muss zu allererst die Frage stehen: Was ist Stand der Technik auf dem eigenen technischen Gebiet und was hat der Wettbewerb bereits entwickelt? Häufungen von Parallelentwicklungen treten vor allem dann auf, wenn die Markteinführung von Erfolg versprechender neuer Technik eine Welle von erfinderischen Weiterentwicklungen und Verwendungen für andere Zwecke nach sich zieht, beispielsweise die Nutzung von GPS-Systemen für elektronische Fahrtenbücher. Dies gilt auch, wenn durch neue Gesetze ein Entwicklungsdruck in eine bestimmte Richtung entsteht.

Beim Beschaffen von Informationen über den Stand der Technik auf einem bestimmten technischen Gebiet ist zu beobachten, dass sich Entwicklungsabteilungen eher auf Mund-zu-Mund-Propaganda, auf Informationen von Websites der Konkurrenz, des eigenen Vertriebs oder von Kunden verlassen. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass solche Informationen eher ungenügend und deshalb wenig geeignet sind, gesicherte Informationen über Entwicklungen von Wettbewerbern zu erhalten. Mangelnde Informationen über fremde Entwicklungen begünstigen jedoch zeit- und kostenraubende Parallelentwicklungen im eigenen Betrieb, welche darüber hinaus gewerbliche Schutzrechte des Wettbewerbs verletzen können, sodass eine solche „ins Blaue“ erfolgte Entwicklungsarbeit auch völlig wertlos sein kann. Verbunden mit den eigenen Entwicklungen ist denn natürlich auch oft die Hoffnung, etwas ganz Neues geschaffen zu haben, das der Wettbewerb in dieser Form nicht bieten kann.

Professionelle Recherche ist sinnvoll
Ein probates Mittel, tiefere Einblicke in die Entwicklungsarbeit von Wettbewerbern zu gewinnen, bieten Datenbankrecherchen nach Patenten und Gebrauchsmustern. Weil oftmals die Namen direkter Wettbewerber bekannt sind, kann eine solche Recherche mit relativ geringem Aufwand durchgeführt werden. Falls die Marktlage aufgrund einer Vielzahl von Anbietern weniger überschaubar ist, empfiehlt sich eine Recherche mit Hilfe von technischen Schlagwörtern, die in dem betreffenden Fachgebiet herrschen.

Einer der Grundgedanken des Patentwesens ist, dass der Erfinder seine Erfindung der Allgemeinheit offenbart, um als Belohnung ein Patent, also ein Ausschließlichkeitsrecht an seiner Erfindung zu erhalten. Eine Voraussetzung für die Patenterteilung ist dabei, dass ein Fachmann auf dem technischen Gebiet des Patents in der Lage sein muss, die im Patent beschriebene Erfindung mit vertretbarem Aufwand nacharbeiten zu können. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass die Erteilungschance einer Patentanmeldung umso höher ist, desto detaillierter die Erfindung in der Anmeldung beschrieben wird, weil die Unterschiede zum Stand der Technik zwar oft nur marginal aber für die Patentwürdigkeit dennoch entscheidend sind.

Aus den genannten Gründen sind Anmelder gewerblicher Schutzrechte bestrebt, ihre Erfindung in einem Patent oder Gebrauchsmuster möglichst umfänglich zu beschreiben, sodass auch Dritte anhand gewerblicher Schutzrechte in der Lage sind, sich eingehende Kenntnisse über den derzeitigen Stand der Technik zu verschaffen. Ein durch eine Schutzrechtsrecherche gewonnener Kenntnisstand hilft dann zum einen bei der Beurteilung des eigenen Entwicklungsstands und kann Ansatzpunkte für Verbesserungen liefern. Zum andern liefert eine solche Recherche Antworten auf die Frage, ob mit eigenen Entwicklungen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Gerade diese Frage sollte bereits im Vorfeld eigener Entwicklungsarbeit geklärt werden, um Parallelentwicklungen zu vermeiden, die dann nur unter Lizenzen des Wettbewerbs anzubieten wären.

Identisch kopieren ist grundsätzlich erlaubt
Zu der Recherche nach dem Stand der Technik und der bei der Auswertung der Recherche im Mittelpunkt stehenden Fragen, nämlich einerseits dem Stand eigener Entwicklungen im Verhältnis zu Wettbewerberentwicklungen und andererseits der Gefahr von Verletzungen von Patenten Dritter, empfiehlt sich die Zuziehung eines Patentanwalts – der sowohl technischer als rechtlicher Experte auf dem Gebiet des Patentwesens ist. Weiterhin kann dieser anhand des Rechercheergebnisses am besten beurteilen, ob sich für die eigenen Entwicklungen Schutzrechtsanmeldungen lohnen. Denn ohne eigene gewerbliche Schutzrechte können Wettbewerber „sklavisch nachahmen“. Das bedeutet, dass ein Produkt oder ein Verfahren identisch kopiert werden darf.

Grundsätzlich gilt im gewerblichen Rechtsschutz das Prinzip der Nachahmungsfreiheit. Das heißt, dass jegliche Art von Nachahmung fremder Arbeitsergebnisse einschließlich der „sklavischen Nachahmung“ grundsätzlich erlaubt ist, solange hierfür kein Ausschließlichkeitsrecht, wie beispielsweise ein Patent oder ein Gebrauchsmuster, besteht. Der Nachahmer, der kopieren darf, kommt mit einem Bruchteil des Entwicklungsaufwands aus, den der Erfinder hatte. Deshalb kann er das nachgeahmte Erzeugnis oder Verfahren meist billiger anbieten und seinen Gewinn in dessen Weiterentwicklung investieren. Meldet er für seine Weiterentwicklungen gar gewerbliche Schutzrechte an, die zu einem Ausschließlichkeitsrecht führen, ist der ursprüngliche Erfinder an deren Nutzung gehindert. Im ungünstigsten Fall wird die ursprüngliche Erfindung durch fremde Schutzrechte eingekreist, sodass deren Fortsetzung für den Erfinder nahezu unmöglich wird.

Bei gewerblichen Schutzrechten stehen generell Kosten-/Nutzenüberlegungen im Vordergrund. Vor allem die begrenzten finanziellen Mittel kleiner und mittelständischer Betriebe stellen meist eine Barriere für eine durchgängige, umfassende Schutzrechtspolitik dar. Andererseits bieten gerade solche Firmen technisch anspruchsvolle Lösungen an, für welche zur Sicherung des Wettbewerbsvorsprungs ein umfassender Schutz erstrebenswert wäre.

Prioritäten setzen
In der Praxis besteht ein typisches Problem beispielsweise darin, dass eine Erfindung noch nicht bis zur Marktreife entwickelt worden ist, trotzdem aber zur Sicherung eines frühen Anmeldetages eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beim Patentamt zeitig eingereicht werden soll. Oft besteht auch noch Unsicherheit darüber, ob eine Erfindung am Markt Erfolg haben wird, weshalb niedrige Anfangskosten für eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung wünschenswert sind. In vielen Fällen ist anfangs auch noch ungewiss, ob zusätzlich ebenfalls im Ausland angemeldet werden soll.

Ein geeignetes Instrument, um die Kosten für Schutzrechtsanmeldungen gerade am Anfang niedrig zu halten, bietet die sogenannte Priorität. Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Patenten und Gebrauchsmustern ist der Zeitrang der Anmeldung entscheidend, das heißt derjenige, der beim Patentamt auf eine Erfindung zuerst eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht hat, hat das Recht auf das Patent beziehungsweise Gebrauchsmuster, während spätere Anmelder derselben Erfindung kein Patent oder Gebrauchsmuster mehr erhalten können.

Es besteht nun die Möglichkeit, für eine jüngere Nachanmeldung den Zeitrang des Anmeldetages einer älteren Voranmeldung, also deren Priorität, zu beanspruchen. Voraussetzungen hierfür sind, dass die Nachanmeldung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Anmeldetag der Voranmeldung getätigt wird und in beiden Fällen im Wesentlichen derselbe Erfindungsgegenstand vorliegt. Die Voranmeldung kann dann allein dazu dienen, der Nachanmeldung einen frühen Zeitrang zu sichern. Um bei der Voranmeldung eine möglichst große Kostenersparnis zu erzielen, sind folgende Maßnahmen geeignet:

Kurzdarstellung der Erfindung in der Voranmeldung. Hierdurch werden die Kosten für die Anmeldungsausarbeitung niedrig gehalten.
Verzicht auf einen kostenpflichtigen Prüfungsantrag für die Voranmeldung, da diese lediglich zur Sicherung eines frühen Zeitrangs dient.

Einreichung der Voranmeldung beim Deutschen Patentamt unter gleichzeitiger Stellung eines Recherchenantrags. Da die nationale Recherchengebühr relativ niedrig ist und der Stand der Technik aber weltweit recherchiert wird, kann kostengünstig abgeschätzt werden, ob sich Nachanmeldungen im In- und Ausland lohnen.

Wenn dann innerhalb von zwölf Monaten ab dem Anmeldetag der Voranmeldung die Erfindung zur Marktreife gelangt beziehungsweise deren Markterfolg absehbar ist, kann eine umfangreichere Nachanmeldung im Inland eingereicht werden, durch welche das marktreife Produkt oder Verfahren geschützt wird. Alternativ kann auch eine Auslandsanmeldung, beispielsweise eine europäische Patentanmeldung als Nachanmeldung fungieren, die auch für Deutschland wirkt.

In jedem Fall erhält die Nachanmeldung durch die Beanspruchung der Priorität den frühen Zeitrang der Voranmeldung. In die Nachanmeldung können auch Weiterentwicklungen der ursprünglichen Erfindung aufgenommen werden. Die Voranmeldung, welche in der Nachanmeldung gewissermaßen „weiterlebt“, wird dann fallen gelassen beziehungsweise gilt mit der Abgabe der Prioritätserklärung als zurückgenommen. Deshalb entstehen für die Voranmeldung keine weiteren Kosten mehr, wie zum Beispiel Jahresgebühren. Zusammenfassend gilt daher der Spruch: Der frühe Vogel fängt den Wurm.