EU-Flagge, Bild: Fotolia/quistis

Zum Jubiläum der Römischen Verträge blickt die EU nicht zur zurück, sondern auch nach vorn. Bild: Fotolia/quistis

In der Diskussion um die Zukunft der EU nimmt der VDMA mit einer vierseitigen Erklärung Stellung und macht damit die Position des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus zur Zukunft Europas deutlich. Wenige Tage zuvor, am 1. März 2017, hatte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker dem EU-Parlament in einem Weißbuch zur Zukunft Europas fünf Szenarien für das Jahr 2025 vorgestellt. Wie angekündigt lieferte die Kommission den 27 Staats- und Regierungschefs zwar einen Leitfaden für die Debatte, vermied es jedoch, eine Richtung vorzugeben.

Dadurch liegt der Ball nun bei den nationalen Parlamenten, Regierungen und Bürgern. Erste Weichen sollen zur 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März gestellt werden. Höhepunkt der Diskussion wird dann voraussichtlich der EU-Gipfel im Dezember.

Der VDMA sieht nicht nur die Politik, sondern vor allem auch die Wirtschaft in der Pflicht. Die Europäische Union stehe vor einer Zerreißprobe. Zu den Gründen gehöre der Brexit, die Flüchtlingskrise, die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in den südeuropäischen Ländern, vor allem aber der in vielen Ländern aufkommende Nationalismus, erklärt der Verband. Dessen Besorgnis ist verständlich: Denn der deutsche Maschinen- und Anlagenbau hat wie kaum eine andere Branche von der wirtschaftlichen und politischen Einigung und dem Euro profitiert.

Maschinen- und Anlagenbau fordert umfassende Reformen

Der EU und den Mitgliedstaaten sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, zentrale Probleme effizient zu lösen, kritisiert VMDA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Es gibt aber keine sinnvolle Alternative zur europäischen Zusammenarbeit. Nur zusammen kann Europa gegenüber wirtschaftspolitischen Machtzentren wie den USA oder China seine Interessen durchsetzen. Es ist daher höchste Zeit, die EU tiefgreifend zu erneuern.“

Ein „weiter so“ ist für den Verband keine Option, der sich damit klar gegen eines der fünf Szenarien ausspricht, das im Weißpapier der EU-Kommission vorgestellt wird. Vielmehr fordert der Verband, die EU tiefgreifend zu erneuern. Aus Sicht des Maschinen- und Anlagenbaus sind demnach folgende Maßnahmen sinnvoll:

  • Klare und ausschließliche EU-Zuständigkeit für Themen, die effektiv nur europäisch adressiert werden können, aber kein EU-Superstaat, sondern Beibehaltung des Subsidaritätsprinzips
  • Einführung der Mehrheitsentscheidung
  • Klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
  • Demokratisierung der EU: Aufwertung des Europäischen Parlaments mit dem Initiativrecht für Gesetzesvorgaben

Außerdem unterstützt der Verband Junkers Linie, was die Debatte zur Zukunft der EU selbst angeht: Nur ein demokratischer Prozess zur EU-Reform könne letztlich zum Erfolg führen.

Der Verband bekennt sich in dem Papier mit Nachdruck zur europäischen Idee und fordert ein gemeinsames Auftreten nicht nur in handelspolitischen, sondern auch in geopolitischen Fragen. Die Integration der Europäischen Union müsse fortgeführt und vertieft werden, heißt es weiter.

Deutschlands Beitrag zur EU-Krise

Bei der Analyse der Krisenursachen spart der Verband nicht an Kritik. Auch Deutschland und Frankreich attestiert er eine Mitschuld. Diese hätten sich, wenn auch nicht als einzige EU-Staaten, sowohl im Rahmen der Flüchtlingskrise (Dublin-Verordung) als auch beim Euro (Stabilitätspakt) absichtlich und eklatant über bestehende EU-Regelungen hinweggesetzt, ohne dass dies, wie vorgesehen, sanktioniert wurde. Dies untergrabe die Unionstreue und sende falsche Signale. „Ein einheitliches Vorgehen der EU in Krisensituationen lässt sich so nicht gewährleisten“, schlussfolgert der Verband.