| von Christian Frick, IBF / hei /

Jeder Staatsbürger ist grundsätzlich zur Einhaltung der einschlägigen Gesetze verpflichtet. Es bestehen jedoch gesetzliche Organisationspflichten für Arbeitgeber und Vorgesetzte. Diese werden von sorgfältig arbeitenden Mitgliedern der Geschäftsführung in vielen Fällen auch verantwortungsbewusst wahrgenommen. Dennoch halten sich operativ tätige Mitarbeiter teilweise nicht daran. Einzelne Mitarbeiter ignorieren nicht nur die gesetzlichen Vorgaben sondern auch die Vorgaben des internen (Qualitäts-)Managements. Dies birgt Haftungsrisiken aus dem Straf- und Zivilrecht aber – was vielen nicht bewusst ist – auch aus dem Arbeitsrecht.

Grafik Haftung, Bild: IBF
Haftungsrechtliche Angriffsrichtungen gegenüber operativ tätigen Mitarbeitern wie zum Beispiel Konstrukteuren. Bild: IBF

Um diesbezüglich unnötige Panik zu vermeiden, haben die Rechtsanwälte Dr. Thomas Wilrich und Hans-Joachim Hess die tatsächlichen Haftungsrisiken für Konstrukteure aus dem deutschen, österreichisch und schweizerischen Recht genauer unter die Lupe genommen. Bringt man die Anforderungen der Maschinenrichtlinie auf den Punkt, so fordert das Gesetz im Wesentlichen nur, dass diejenigen Personen, die im Konstruktionsprozess über konkrete technischer Lösungen entscheiden, die damit eventuell verbundene Gefährdungen identifizieren und geeignete sicherheitstechnische Lösungen wählen, um das (Rest-)Risiko auf ein vertretbares Mindestmaß zu reduzieren.

Für den späteren Nachweis, dass diese Arbeiten auch tatsächlich und mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wurden, verpflichtet die Maschinenrichtlinie in Anhang VII dazu, die „zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen Schutzmaßnahmen“ zu beschreiben und die „gegebenenfalls von der Maschine ausgehenden Restrisiken“ anzugeben.

Aufwand gering halten

Die Kosten für die sicherheitstechnischen Überlegungen können sich beim ersten Projekt amortisieren, zum Beispiel, wenn sich im Rahmen der Risikobeurteilung herausstellt, dass eine teure Sicherheitseinrichtung durch inhärent sichere Konstruktion ersetzt werden kann. Um die Kosten auf ein Minimum zu reduzieren, führt der Weg an einer zentralen Forderung der Maschinenrichtlinie nicht vorbei: Jeder Konstrukteur muss die sicherheitstechnischen Überlegungen in seine täglichen Arbeitsprozesse einbeziehen und projektbegleitend dokumentieren.

Diese Dokumentationen liefern in laufenden Projekten wertvolle Entscheidungshilfen. In Folgeprojekten enthalten sie wertvolles archiviertes Fach- und Erfahrungswissen von möglicherweise zwischenzeitlich ausgeschiedenen Experten. Aber Vorsicht: Der Stand der Technik und der Stand der Normung entwickeln sich kontinuierlich weiter. Bei der Wiederverwendung sicherheitstechnischer Lösungen aus früheren Projekten oder Bibliotheken muss deren Tauglichkeit im Einzelfall geprüft werden.

In kostenlosen Informations- und Lernvideos bietet die Firma IBF Basiswissen zur möglichst effizienten und nachhaltigen Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen. In öffentlichen Seminaren oder in individuellen Workshops bieten erfahrene Spezialisten Hilfe zur Selbsthilfe. IBF entwickelt seit über zwanzig Jahren kontinuierlich an der TÜV-geprüften Praxissoftware Safexpert. Der CE-Leitfaden führt Schritt für Schritt durch das Konformitätsbewertungsverfahren. Statusfunktonen liefern auf Knopfdruck alle offenen Punkte. Der zentrale Zugriff auf harmonisierte europäische Normen sowie die automatisierten Aktualitätschecks erleichtern die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und die kontinuierliche Anpassung der Projektdokumentationen an Änderungen im Normen- und Richtlinienwesen. Für kleine und mittlere Unternehmen wird ein besonders kostengünstiges und einfach zu bedienendes Einstiegspaket angeboten.

Hintergrundinformationen

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Allgemeine Grundsätze

„Bei den vorgenannten iterativen Verfahren der Risikobeurteilung und Risikominderung hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter

  • die Grenzen der Maschine zu bestimmen, was ihre bestimmungsgemäße Verwendung und jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung einschließt;
  • die Gefährdungen, die von der Maschine ausgehen können, und die damit verbundenen Gefährdungssituationen zu ermitteln;
  • die Risiken abzuschätzen unter Berücksichtigung der Schwere möglicher Verletzungen oder Gesundheitsschäden und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens;
  • die Risiken zu bewerten, um zu ermitteln, ob eine Risikominderung gemäß dem Ziel dieser Richtlinie erforderlich ist;
  • die Gefährdungen auszuschalten oder durch Anwendung von Schutzmaßnahmen die mit diesen Gefährdungen verbundenen Risiken in der in Nummer 1.1.2 Buchstabe b festgelegten Rangfolge zu mindern.“

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, 1.1.2 b, Grundsätze für die Integration der Sicherheit

„Bei der Wahl der angemessensten Lösungen muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter folgende Grundsätze anwenden, und zwar in der angegebenen Reihenfolge:

  • Beseitigung oder Minimierung der Risiken so weit wie möglich (Integration der Sicherheit in Konstruktion und Bau der Maschine);
  • Ergreifen der notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Risiken, die sich nicht beseitigen lassen;
  • Unterrichtung der Benutzer über die Restrisiken aufgrund der nicht vollständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen; Hinweis auf eine eventuell erforderliche spezielle Ausbildung oder Einarbeitung und persönliche Schutzausrüstung.“

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